A
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Öffentlicher Teil
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Aktuelle Viertelstunde
"Flucht eines Häftlings aus der JVA Euskirchen- warum
erfolgte keine Mitteilung des Rechtsausschusses durch das
Justizministerium"?
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1.
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Bevor die Landesregierung
Entscheidungen über die KI- und Legal Tech-Strategie der Justiz trifft, muss
ein breiter und öffentlicher interdisziplinärer Diskurs über die Anwendung
von Künstlicher Intelligenz in der Justiz geführt werden.
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4134
Ausschussprotokoll 18/383
abschließende Beratung und Abstimmung
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2.
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Gefahren
für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die
Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
intensivieren.
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/4139
Ausschussprotokoll 18/450
abschließende Beratung und Abstimmung
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3.
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Novellierung der
Justizwachtmeister-Ausbildung dringend erforderlich!
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4349
Ausschussprotokoll 18/404
abschließende Beratung und Abstimmung
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4.
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Einführung
eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von
Informationstechnologie (IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in
Nord-rhein-Westfalen.
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4570
abschließende Beratung und Abstimmung
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5.
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KI in der öffentlichen Verwaltung erproben und
Beschäftigte bei der rechtssicheren Nutzung unterstützen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/5422
Stellungnahme 18/1127
Stellungnahme 18/1145
Stellungnahme 18/1155
Stellungnahme 18/1166
Stellungnahme 18/1177
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6.
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Die Missstände in der Justiz sind
überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des
Rechtsstaates
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/7194
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7.
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NS-Sondergerichte
waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein
Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/7206
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8.
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Warum
sind Antworten so schwierig? Offene Fragen zu den Änderungen des
Dolmetschergesetzes und zum unvollständigen Bericht des Justizministers im Rechtsausschuss
am 08.11.2023 und 06.12.2023
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2130
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9.
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Sachverständigen
fehlen überall! Welche Gespräche führt der Justizminister, welche Aktionen
plant der Justizminister und welche Online-Bewerbungs-Strategie hat der
Justizminister schon in Auftrag gegeben, um gemeinsam mit den Industrie- und
Handelskammern, den Handwerkskammern, den Ärzte- und Pflegekammern, den
Architektenkammern etc, neue interessierte potentielle Sachverständige zu
finden (für Baumängelverfahren, Arzthaftungsfälle, Werkvertragsprozesse,
Produkthaftungsfälle etc., etc.) und warum gibt es in NRW kein
Sachverständigenportal für alle Gerichte, in denen Sachverständigenaufträge
durch die Gerichte bekannt gegeben werden und sich interessierte
Sachverständige melden könnten, so dass Richterinnen und Richtern eine
Auswahlmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2131
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10.
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TV-Bericht
Kontraste vom 9.11.23 „Endstation Knast“- verstößt die mangelnde
Resozialisierung in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen gegen
verfassungsmäßig garantierten Grundrechten?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2132
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11.
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Personalbedarf JVA-Angestellte,
Zeitungsbericht Dezember 2023
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2133
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12.
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Aufstellung
der Anzahl der fehlenden aber notwendigen Personen in der
27 Berufsbildern in NRW zum Stichtag 31.12.2023
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2134
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13.
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Schreiben
Justizwachtmeister OLG Hamm von Dezember 2023, Änderung der Rechtsauffassung
des Ministeriums?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2135
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14.
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Lösung
der Probleme der Sichtbarkeit aller Verfahrensbeteiligten in 43 Gerichtssälen
in Nordrhein-Westfalen durch Umbaumaßnahmen oder sonstige Maßnahmen?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2136
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15.
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Suizide
im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2137
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16.
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Verschiedenes
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B
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Nichtöffentlicher Teil
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17.
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„Offener Brief“ an den
Justizminister wegen Nebenklage
Bericht der Landesregierung
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