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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode
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E 18/853
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25.06.2024
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Ausschuss für Heimat und
Kommunales
49. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 28. Juni 2024,
10.00 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
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1.
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Gemeindefinanzierung:
Klimaansatz und mehrjährige Steuerkraft
Vorstellung
eines Gutachtens durch Herrn Dr. Michael Thöne (Finanzwissenschaftliches
Forschungsinstitut an der Universität zu Köln) sowie Herrn Professor Dr.
Thomas Döring (sofia - Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse
Hochschule Darmstadt)
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2.
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Schwarz-Grün
darf Kommunen nicht im Stich lassen - das „Förderprogramm
Südosteuropa“ muss weitergeführt werden
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/9160
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3.
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Gesetz
zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und
2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land
Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/9514
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4.
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Aktueller
Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten
Menschen
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/2649
Vorlage 17/2696
Vorlage 18/2695
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5.
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Belastungsausgleichsgesetz
Jugendhilfe (BAG-JH) - Wann und wie will die Landesregierung ihrer
Pflicht nachkommen und den Kommunen nicht länger das Geld vorenthalten?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2750
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Die Fraktionen im Landtag NRW
