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1.
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Gesetz
zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/7788
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/9089 (Neudruck)
Drucksache 18/9737
Drucksache 18/9736
Ausschussprotokoll 18/546
Ausschussprotokoll 18/600
Abschließende Beratung und
Abstimmung
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2.
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Aktueller
Stand der Sicherheitslage und der polizeilichen Einsatzwahrnehmung bei der
UEFA EURO 2024
Bericht der Landesregierung
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3.
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Zweites Gesetz zur Änderung des
Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/8026 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der
CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/9709 (Neudruck)
Ausschussprotokoll 18/561
Abschließende Beratung und
Abstimmung
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4.
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Gesetz
zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025
sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land
Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/9514 (Neudruck)
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5.
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Mit
uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich
bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche
Ordnung verteidigen
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 18/5418
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6.
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Offene
Haftbefehle gegen Rechtextremist*innen in NRW
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2763
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7.
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Sachsen-Anhalt:
90 Schusswaffen in Polizeischule verschwunden – Wie ist die Bilanz in NRW?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2764
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8.
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Zehn
Stunden Polizei-Schießtraining pro Jahr – Ist das genug?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2767
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9.
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IS-Terroristen
festgenommen – Wie gefährdet ist Nordrhein-Westfalen?
i.V.m.
Verhaftung
eines mutmaßlichen ISPK-Unterstützers am Köln-Bonner Flughafen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2765
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10.
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Frühzeitige
Warnung von Behörden in NRW vor Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den
Aktivitäten einer Schleuserbande
i.V.m.
Hinweise
über mögliche Aktivitäten eines Schleuserringes von chinesischen Stellen an
Behörden in Nordrhein-Westfalen – war das Innenministerium doch informiert?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2771
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11.
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Gesetzentwurf
zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten in NRW
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2749
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12.
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Beschaffung
von Briefwahlstimmen für einen italienischen Kandidaten bei der Europawahl
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2748
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13.
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Gelsenkirchen:
Schlägerei zwischen serbischen und englischen Fußballfans
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2766
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14.
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Überstundenverfall
bei der Polizei – kommt der Innenminister seiner Fürsorgepflicht nach?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2755
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15.
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EM 2024 und AfD-Bundesparteitag – Wie stellt die
Landesregierung die Sicherheit und einen geordneten Ablauf sicher?
Bericht der Landesregierung
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16.
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Verschiedenes
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