|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode
|
E 18/858
|
|
|
19.06.2024
|
Haushalts- und Finanzausschuss
Ausschuss für Heimat und
Kommunales
46. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
47. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat und
Kommunales (nur TOP 1)
am Donnerstag, dem 27. Juni 2024,
10.00 Uhr, Raum E3 D01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
|
A
|
Öffentlicher
Teil
|
|
|
|
|
1.
|
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung
differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer
Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der
CDU
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/9242
Ausschussprotokoll 18/604
abschließende
Beratung und Abstimmung
|
|
2.
|
Zweites Gesetz
zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 18/8026 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der
CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/9709 (Neudruck)
Ausschussprotokoll 18/561
abschließende
Beratung und Abstimmung (Votum an IA)
|
|
3.
|
Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am
Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des
Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden
Antrag der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/7760
Ausschussprotokoll 18/541
abschließende
Beratung und Abstimmung
|
|
4.
|
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in
den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher
Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/9514 (Neudruck)
|
|
5.
|
Mehr Wertschätzung für
freiwilliges Engagement – Berufspolitisches Ehrenamt muss auch im
öffentlichen Dienst eine höhere Anerkennung erfahren
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/9470
|
|
6.
|
Einstellungszusagen
für 2025 an Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbereitungsdienst
verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für „Ausbildungsberufe nach dem
Berufsbildungsgesetz (BBiG)“
Vorlage 18/2725
|
|
7.
|
Entwurf
einer Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an
der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die
Haushaltsjahre 2024, 2025 und 2026 (EStGemAntVO 2024, 2025 und 2026)
Vorlage 18/2646
Drucksache 18/9559
|
|
8.
|
Büroflächen
der Landesverwaltungen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2727
|
|
9.
|
Sparerlasse
zur Mittelzuweisung, Mittelverwendung oder Haushaltsbewirtschaftung im Jahr
2024 von einzelnen Ressorts dieser Landesregierung
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2726
|
|
10.
|
Verschiedenes
|
|
|
|
|
B
|
Nichtöffentlicher Teil
|
|
|
|
|
11.
|
Nachbericht zum Gespräch mit dem Vorstand der Portigon AG
Vertrauliche Vorlage 18/120
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Die Fraktionen im Landtag NRW
