Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger;
Änderungen für das Jahr 2024: Erhöhung der Grundgehälter ab dem 01.11.2024 um 200,00 Euro, der Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter und der monatlichen Unterhaltsbeihilfen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Justizsekretärsanwärterinnen und Justizsekretärsanwärter sowie Gerichtsvollzieheranwärterinnen und Gerichtsvollzieheranwärter in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis um 100,00 Euro und der weiteren Bezügebestandteile (insbesondere Amtszulagen, Strukturzulage und Familienzuschläge) um 4,76 Prozent;
Änderungen für das Jahr 2025: Erhöhung der Bezüge ab dem 01.02.2025 um 5,5 Prozent und der Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter sowie der monatlichen Unterhaltsbeihilfen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Justizsekretärsanwärterinnen und Justizsekretärsanwärter sowie Gerichtsvollzieheranwärterinnen und Gerichtsvollzieheranwärter in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis um 50,00 Euro;
Harmonisierung der Struktur der Familienzuschläge; Fortführung der Sonderregelung zur Anrechnungsfreiheit von Erwerbseinkommen für weitere fünf Jahre bis zum 31.12.2029;
Änderung der folgenden Rechtsvorschriften:
Artikel 1 und 2: Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes;
Artikel 3 und 4: Änderungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes;
Artikel 5 und 6: Änderungen der Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare;
Artikel 7 und 8: Änderungen der Ausbildungsordnung Justizdienst 1.2 im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis;
Artikel 9 und 10: Änderungen der Ausbildungsordnung für den Gerichtsvollzieherdienst im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis;
Artikel 11 und 12: Änderungen der Erschwerniszulagenverordnung
Systematik: Öffentlicher Dienst * Arbeitsentgelt * Versorgung
Schlagworte: Besoldungsrecht * Öffentliches Dienstrecht * Besoldung * Besoldungszulage * Familienzuschlag * Beamtenversorgung * Hinterbliebenenversorgung * Landesbesoldungsgesetz * Landesbeamtenversorgungsgesetz * Berufsausbildungsbeihilfe * Erschwerniszulagenverordnung