Europäische Bankenaufsicht muss regionale Unterschiede berücksichtigen und mehr demokratische Kontrolle zulassen
Ausschussantrag PIRATEN
Pieper, Monika; Fricke, Stefan u.a. PIRATEN Drucksache 16/1227 25.10.2012 3 S.
Grundsätzliche Begrüßung der Vorschläge der EU-Kommission zur Errichtung eines einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus in der Eurozone; Forderungen: Erweiterung der Rechenschaftspflichten der Europäischen Zentralbank gegenüber den nationalen Parlamenten, Beachtung der Besonderheiten der einzelnen Bankenmärkte im Euroraum, keine Vergemeinschaftung sondern Auf- und Ausbau der nationalen Einlagensicherungssysteme durch Verabschiedung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie, Vermeidung eines Interessenkonfliktes der EZB zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht, Abrücken vom Zeitplan einer Bankenunion zum 1. Januar 2013
Systematik: Finanzmarkt * Europäische Union
Schlagworte: Bankenaufsicht * Europäische Kommission * Europäische Zentralbank * Subsidiaritätsprinzip * Einlagensicherung * Richtlinie der EU * Verordnung der EU
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/80 26.10.2012 3.AEEW S.1-3, 12-29
Unterrichtung Präs Drucksache 16/1283 02.11.2012 2 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/11 07.11.2012 S.641-642
Beschluss: Seite 642 - Die Abstimmungsergebnisse in der Unterrichtung - Ablehnung Drs 16/1227 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der FDP - wurden einstimmig bestätigt.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Vorlage 16/277 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien 18.10.2012