Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank KOM (2012) 511 sowie Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank KOM (2012) 512
Ausschussantrag PIRATEN
Pieper, Monika; Fricke, Stefan u.a. PIRATEN Drucksache 16/1228 25.10.2012 2 S.
Unterstützung einer Subsidiaritätsrüge durch die Landesregierung wegen der Missachtung des Subsidiaritätsprinzips in den vorgesehenen Normen durch die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank für die zentralen Aufsichtsaufgaben sowie den Aufsichtsmechanismus über alle niedergelassenen Kreditinstitute, Notwendigkeit einer Trennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik der EZB, einer Erweiterung der Rechenschaftspflichten der EZB gegenüber den nationalen Parlamenten und der Verhinderung eines europäischen Einlagensicherungssystems mit Verweis auf die EU-Einlagensicherungsrichtlinie
Systematik: Europäische Union * Finanzmarkt
Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung * Bankenaufsicht * Europäische Kommission * Europäische Zentralbank * Einlagensicherung * Verordnung der EU * Richtlinie der EU
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/80 26.10.2012 3.AEEW S.1-3, 12-29
Unterrichtung Präs Drucksache 16/1283 02.11.2012 2 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/11 07.11.2012 S.641-642
Beschluss: Seite 642 - Die Abstimmungsergebnisse in der Unterrichtung - Ablehnung Drs 16/1228 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der PIRATEN bei Enthaltung von CDU und FDP - wurden einstimmig bestätigt.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Vorlage 16/277 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien 18.10.2012