Drogenhandel und -konsum in Justizvollzugsanstalten effektiv eindämmen - Jeder JVA ein eigener Drogenspürhund
Antrag FDP
Lindner, Christian; Rasche, Christof u.a. FDP Drucksache 16/1273 30.10.2012 5 S.
Beeinträchtigung der Sicherheit, des Vollzugsziels, der Therapiebereitschaft und -erfolge durch Problematik verbreiteten Einschmuggelns, Konsums und Handels von bzw. mit Drogen; Notwendigkeit einer Unterbindung des Einbringens von Drogen in Form mittelfristigen Einsatzes jeweils eines justizeigenen Drogenspürhundes jeder selbstständigen Justizvollzugsanstalt des geschlossenen Vollzugs; Prüfung der Möglichkeit des Einsatzes von Drogenspürhunden auch für Zugangskontrollen am Menschen im Rahmen der Amtshilfe durch Polizei- und Zollbehörden
[Hinweis: Aktualisierte Neufassung durch Wahlperiodenende gem. § 109 GO erledigten Antrags Drs 15/4232]
Systematik: Justizvollzug * Rauschmittel
Schlagworte: Justizvollzugsanstalt * Strafgefangener * Drogenhandel * Hund * Droge * Drogenabhängigkeit * Drogenkonsum * Drogenkriminalität * Durchsuchung * Beschlagnahme * Schmuggel
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/16 30.11.2012 S.1136-1142
Beschluss: Seite 1141-1142 - Der Antrag - Drucksache 16/1273 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/114 07.12.2012 8.RA S.1-4, 19-30, 37
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/196 13.03.2013 14.RA S.1-5, 9-26, 57-58
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/247 08.05.2013 16.RA S.1-4, 10-12
Übersicht RA Drucksache 16/2909 13.05.2013 9 S.
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der CDU und FDP
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/31 15.05.2013 S.2723
Beschluss: Seite 2723 - Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 8 - Drucksache 16/2909 - wurden einstimmig bestätigt.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/550 Steffens, Ruth; Aids-Hilfe NRW e.V. 26.02.2013
Stellungnahme 16/581 Schiebel, Bernd; Justizvollzugsanstalt Zeithain <Glaubitz> 04.03.2013
Stellungnahme 16/588 Bonke, Günther; Nordrhein-Westfalen / Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei 06.03.2013
Vorlage 16/724 Nordrhein-Westfalen / Justizministerium 01.03.2013