Hochschulfinanzierung transparent gestalten - Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe beenden
Antrag PIRATEN
Dr. Paul, Joachim; Bayer, Oliver u.a. PIRATEN Drucksache 16/2281 12.03.2013 3 S.
Vor dem Hintergrund eines Ungleichgewichts zwischen den reellen Mittelausgaben der Hochschulen und einer wettbewerbs- und leistungsorientierten Mittelvergabe (LoM) durch das Land sowie mangelnder Transparenz hinsichtlich der Verausgabung von Steuermitteln seitens der Hochschulen Forderung an die Landesregierung nach Wahrnehmung ihrer Rechtsaufsicht im Rahmen des aktuellen Hochschulgesetzes, nach einem mit den Hochschulen gemeinsam zu entwickelnden, in ein entsprechendes Open Government System eingebetteten, transparenten Finanzberichtswesen sowie der Entwicklung neuer Steuerungselemente für die Mittelvergabe an Hochschulen
Systematik: Hochschulen * Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Hochschulfinanzierung * Öffentliche Mittel * Landesmittel
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/24 20.03.2013 S.2024
Beschluss: Seite 2024 - Der Antrag - Drucksache 16/2281 - wurde ohne Debatte einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/223 17.04.2013 13.AIWF S.1-4, 32
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/291 03.07.2013 19.AIWF S.1-2, 3-28
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/393 13.11.2013 24.AIWF S.1-4, 38
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/427 11.12.2013 25.AIWF S.1-5, 12-15
Beschlussempfehlung und Bericht AIWF Drucksache 16/4670 17.12.2013 4 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/49 30.01.2014 S.4806-4824
Beschluss: Seite 4824 - Der Antrag - Drucksache 16/2281 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/4670 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/880 Institut der Deutschen Wirtschaft <Köln> 12.06.2013
Stellungnahme 16/922 Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen; Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen in NRW 27.06.2013
Stellungnahme 16/924 Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlich Beschäftigten an den Hochschulen und Universitätsklinika in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen 27.06.2013
Stellungnahme 16/925 Kriegesmann, Bernd; Westfälische Hochschule 27.06.2013
Stellungnahme 16/926 Hochschul-Informations-System-GmbH <Hannover> 27.06.2013
Stellungnahme 16/929 Koska, Dietrich; Staatliche Kunstakademie <Düsseldorf> 01.07.2013
Stellungnahme 16/930 Die Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen 28.06.2013
Stellungnahme 16/932 Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW 28.06.2013
Stellungnahme 16/935 Landespersonalrätekonferenz der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen 02.07.2013
Stellungnahme 16/936 Nonne, Friedhelm; Universität <Marburg> 02.07.2013