Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohns umgehend auf den Weg bringen: Bürokratie abbauen - flexible Arbeitszeitmodelle erhalten - Beschäftigung in NRW sichern
Antrag FDP
Lindner, Christian; Rasche, Christof u.a. FDP Drucksache 16/8457 21.04.2015 3 S.
Aufforderung an die Landesregierung zur Änderung der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) auf Bundesebene: Absenkung des Schwellenwertes für die Nichtanwendung der Dokumentationspflichten, Einführung flexibler Lösungen für den Nachweis der Arbeitszeit, Ergänzung des Arbeitszeitgesetzes um die Möglichkeit zur Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit in bestimmten Branchen, Vereinfachung einer Jahresbetrachtung des Lohns sowie der Nutzung von Jahresarbeitszeitkonten, einfache und flexible Lösungen für rechtlich offene Fragen, Beschränkung der Haftung bei Mindeslohnverstößen für Werkverträge und Dienstverträge im In- und Ausland (Kettenhaftung), Aufhebung der Sperre für Wiederholungen bei freiwilligen studienbegleitenden Praktika im selben Unternehmen
Systematik: Arbeitsentgelt
Schlagworte: Mindestlohn * Mindestlohngesetz * Bürokratie * Bürokratieabbau * Arbeitszeit
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/84 30.04.2015 S.8593-8600
Beschluss: Seite 8600 - Der Antrag - Drucksache 16/8457 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/910 13.05.2015 73.AGS S.1-4, 22
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1198 09.03.2016 95.AGS S.1-4, 38
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1252 18.04.2016 98.AGS S.1, 3-17, 19-20
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1303 25.05.2016 104.AGS S.1-5, 16-17
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1315 01.06.2016 67.AWEIMH S.7, 1-5, 39-41
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1322 01.06.2016 107.AGS S.1-4, 11
Übersicht AGS Drucksache 16/12133 Neudruck 06.06.2016 13 S.
Ablehnung mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen von FDP bei Enthaltung der CDU
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/114 08.06.2016 S.11844
Beschluss: Seite 11844 - Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 42 - Drucksache 16/12133 (Neudruck) - wurden einstimmig bestätigt.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/3687 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband / Landesverband Nordrhein-Westfalen 08.04.2016
Stellungnahme 16/3702 DEHOGA Nordrhein-Westfalen 12.04.2016
Stellungnahme 16/3705 Landesvereinigung der Fachverbände des Handwerks Nordrhein-Westfalen 13.04.2016