Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/473

 

22.09.2023

 

 

 

Rechtsausschuss

 

 

23. Sitzung (öffentlich/nichtöffenltich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 27. September 2023,
13.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Raum E1 D05

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gespräch mit dem Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-
Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1418

 

2.

Landesregierung muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen und bei Bedarf in Langzeitarbeitskonten
überführen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4132

 

Ausschussprotokoll 18/289

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

3.

Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5349

 

4.

Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/5418

 

 

5.

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeber-schutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5468

 

 

6.

KI in der öffentlichen Verwaltung erproben und Beschäftigte bei der rechtssicheren Nutzung unterstützen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5422

 

7.

Attraktivitätssteigerung und Modernisierung des Jura-Studiums – NRW braucht den integrierten Bachelor im Studium der Rechtswissenschaften

 

Antrag der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5832 (Neudruck)

 

8.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5834

 

9.

Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5841

 

10.

Löschung von Daten als Ergebnis staatsanwaltlicher Ermittlungen unter
Betrachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1027

 

Ausschussprotokoll 18/291

 

11.

Einsatz von ChatGPT im Justizbereich

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1022

Ausschussprotokoll 18/281

12.

Ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch CDU/Grün:

Welchen Plan verfolgt der Minister bei der Mitwirkung der Justiz bei der KI-Gestaltung in NRW?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1689

 

13.

Ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch CDU/Grün:

Welchen Plan verfolgt der Minister bei der Sicherung einer verfassungsmäßigen Rechtsprechung in NRW bei der Anwendung von LLM und weiteren KI-Systemen (wie ChatGPT)?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1691 (Neudruck)

 

14.

Kosten für die Einrichtung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1023

 

Ausschussprotokoll 18/317

 

in Verbindung mit

 

 

Anhörung im Rechtsausschuss zu den Kosten für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichtsvollziehern

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1681

 

15.

Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zur Fortführung der Evaluation des Jugendstrafvollzuges und des zentralen Projektsekretariats mit Anbindung an den Kriminologischen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Vorlage 18/1550

Drucksache 18/5779

 

16.

Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur Einrichtung und zum Betrieb der gemeinsamen Koordinierungsstelle nach § 5 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

 

Vorlage 18/1636

Drucksache 18/6018

 

17.

Strafverfolgung von Cum/Ex-Geschäften: Aktueller Sachstand

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1687

Vorlage 18/1707

 

18.

Vakante Stellen in der gesamten Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1688

 

19.

Missstände in den Justizwachtmeistereien

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1683

 

20.

Kapazitätserschöpfung in der Sicherungsverwahrung Werl

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1680

 

21.

Einführung einer Quote für Volljuristen in der Amtsanwaltschaft

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1678

 

22.

Nicht vollstreckte Haftbefehle in NRW zum 31.08.2023

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1684

 

23.

Bezahlung der Lehrkräfte zur Beamtenausbildung der Laufbahngruppe 1.2

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1675

 

24.

Ist-Zahlen des Haushaltseinzelplans des Ministeriums der Justiz zum 31.08.2023

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1685

 

25.

Finanzielle Überforderung der rechtlichen Betreuer

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1679

 

26.

Childhood-Häuser NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1676

 

27.

Messerangriff Mönchengladbach

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1682

 

28.

Sachstand Kölner Justizzentrum

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1686

 

29.

Besetzungsstreit um Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1674

 

30.

Ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch CDU/Grün: Welchen Plan verfolgt der Minister bei der Verbesserung der Personalsituation auf den Geschäftsstellen in NRW?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1690

 

31.

Das Recht der EU in virtuellen Welten – KOM/EP

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1677

 

32.

Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1673

 

33.

Verschiedenes

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

34.

Tod eines afghanischen Untersuchungsgefangenen in der JVA Aachen am 14.06.2023

 

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage 18/99

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW