A
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Öffentlicher Teil
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1.
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Gespräch mit dem Justizvollzugsbeauftragten
des Landes Nordrhein-
Westfalen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1418
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2.
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Landesregierung muss hohe Überstundenberge rechtssicher
vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen und bei Bedarf in
Langzeitarbeitskonten
überführen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4132
Ausschussprotokoll 18/289
abschließende Beratung und Abstimmung
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3.
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Gesetz zur Modernisierung des
Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 18/5349
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4.
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Mit
uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich
bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche
Ordnung verteidigen
Antrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 18/5418
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5.
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Gesetz
zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender
Personen (Hinweisgeber-schutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung
der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht
melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 18/5468
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6.
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KI in
der öffentlichen Verwaltung erproben und Beschäftigte bei der rechtssicheren
Nutzung unterstützen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/5422
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7.
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Attraktivitätssteigerung
und Modernisierung des Jura-Studiums – NRW braucht den integrierten Bachelor
im Studium der Rechtswissenschaften
Antrag
der Fraktion der SPD und
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/5832 (Neudruck)
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8.
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Gesetz zur Änderung der
Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/5834
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9.
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Persönliche
Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen
nachprüfbar gelöscht werden
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/5841
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10.
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Löschung
von Daten als Ergebnis staatsanwaltlicher Ermittlungen unter
Betrachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1027
Ausschussprotokoll 18/291
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11.
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Einsatz von ChatGPT im
Justizbereich
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1022
Ausschussprotokoll 18/281
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12.
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Ein
Jahr nach der Regierungsübernahme durch CDU/Grün:
Welchen
Plan verfolgt der Minister bei der Mitwirkung der Justiz bei der
KI-Gestaltung in NRW?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1689
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13.
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Ein
Jahr nach der Regierungsübernahme durch CDU/Grün:
Welchen
Plan verfolgt der Minister bei der Sicherung einer verfassungsmäßigen
Rechtsprechung in NRW bei der Anwendung von LLM und weiteren KI-Systemen (wie
ChatGPT)?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1691 (Neudruck)
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14.
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Kosten
für die Einrichtung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1023
Ausschussprotokoll 18/317
in Verbindung mit
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Anhörung im Rechtsausschuss zu
den Kosten für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den
Gerichtsvollziehern
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1681
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15.
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Entwurf
der Verwaltungsvereinbarung zur Fortführung der Evaluation des
Jugendstrafvollzuges und des zentralen Projektsekretariats mit Anbindung an
den Kriminologischen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage 18/1550
Drucksache 18/5779
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16.
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Entwurf
einer Verwaltungsvereinbarung zur Einrichtung und zum Betrieb der gemeinsamen
Koordinierungsstelle nach § 5 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken
für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
Vorlage 18/1636
Drucksache 18/6018
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17.
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Strafverfolgung von Cum/Ex-Geschäften: Aktueller
Sachstand
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1687
Vorlage 18/1707
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18.
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Vakante Stellen in der gesamten
Justiz
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1688
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19.
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Missstände in den
Justizwachtmeistereien
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1683
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20.
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Kapazitätserschöpfung in der
Sicherungsverwahrung Werl
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1680
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21.
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Einführung einer Quote für
Volljuristen in der Amtsanwaltschaft
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1678
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22.
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Nicht vollstreckte Haftbefehle in
NRW zum 31.08.2023
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1684
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23.
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Bezahlung der Lehrkräfte zur
Beamtenausbildung der Laufbahngruppe 1.2
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1675
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24.
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Ist-Zahlen
des Haushaltseinzelplans des Ministeriums der Justiz zum 31.08.2023
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1685
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25.
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Finanzielle Überforderung der
rechtlichen Betreuer
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1679
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26.
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Childhood-Häuser NRW
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1676
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27.
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Messerangriff Mönchengladbach
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1682
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28.
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Sachstand Kölner Justizzentrum
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1686
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29.
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Besetzungsstreit um
Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1674
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30.
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Ein
Jahr nach der Regierungsübernahme durch CDU/Grün: Welchen Plan verfolgt der
Minister bei der Verbesserung der Personalsituation auf den Geschäftsstellen
in NRW?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1690
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31.
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Das Recht der EU in virtuellen
Welten – KOM/EP
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1677
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32.
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Bericht der Landesbeauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1673
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33.
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Verschiedenes
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B
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Nichtöffentlicher Teil
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34.
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Tod
eines afghanischen Untersuchungsgefangenen in der JVA Aachen am 14.06.2023
Bericht der Landesregierung
Vertrauliche Vorlage 18/99
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gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -
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