Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/844

 

25.06.2024

 

 

2. Neudruck

 

Rechtsausschuss

 

 

43. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 26. Juni 2024,
13.30 Uhr bis max. 15.30 Uhr,

Plenarsaal des Oberlandesgerichts Düsseldorf

 

 

Oberlandesgericht Düsseldorf

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf

 

Bericht des Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf

 

 

2.

Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor der Dritten Gewalt sowie ihren Repräsentanten und Beschäftigten

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/6363

 

Ausschussprotokoll 18/566

 

3.

Finanzielle Überforderung der rechtlichen Betreuer

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1679

 

Ausschussprotokoll 18/563

 


 

4.

Psychosoziale Prozessbegleitung in NRW zum Standard für Kinder machen, die Betroffene sexualisierter Gewalt geworden sind

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9466

 

5.

Kooperationsvereinbarung und Werkvertrag für das Vorhaben Generatives

Sprachmodel der Justiz (GSJ) im Rahmen der Digitalisierungsinitiative

für die Justiz

 

Vorlage 18/2717

Drucksache 18/9707

 

6.

Selbstbewirtschaftungsmittel im Einzelplan 04

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2736

 

7.

Reduzierung der Referendarausbildung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2735

 

in Verbindung mit

 

 

Deckelung von Rechtsreferendarstellen in NRW- Verschärft das Justizministerium vorsätzlich den Personalmangel in der Justiz?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2737

 

8.

Stimmt es wirklich, dass NRW in der Vergangenheit „über seinen Bedarf“ Juristen ausgebildet hat und wenn „ja“, warum fehlen dann so viele im Staatsdienst?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2733

 

9.

In welchen Einsatzbereichen und aktuellen Pilotprojekten von KI ist NRW beteiligt oder federführend? Und: Was gibt es generell Neues aus dem NRW- Justizministerium im Bereich von KI und Digitalisierung zu berichten?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2732

 

10.

Ehrenamtliche Ansprechpartner bei den Registergerichten?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2731

 

11.

Dienstkleidung für Strafvollzugsbedienstete

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2730

 

12.

Bericht der Landesregierung zu der Bearbeitung von Cum-Cum- Verfahren durch die Hauptabteilung H

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2729

 

13.

Bericht der Landesregierung zur digitalen Infrastruktur und IT-Sicherheit in der nordrhein-westfälischen Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2728

 

14.

Sachstand und Hintergründe bei den Ermittlungen gegen eine insolvente

Goldhandelsgesellschaft mit Bezügen ins Ausland

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2738

 

15.

Probleme in der Betreuungsabteilung am Amtsgericht Herford

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2734

 

16.

Eckpunkte für eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz NRW.

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2762

 

17.

Verschiedenes

 

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW